Mittwoch, 23. Juni 2010

Der gläserne Bürger

Liegt es am Fußballfieber oder ist nur mir die kleine Meldung am Rande aufgefallen, dass die neuen Personalausweise viel teurer werden, weil sie u. a. mit einem Chip versehen sind, auf dem alle relevanten Daten gespeichert und elektronisch abrufbar sind?

Und geht es nur mir so, dass ich glaube einem Alb aufgesessen zu sein? Haben wir uns nicht noch vor Jahren mit Händen und Füßen gegen dieses Chip-System gewehrt?

Und jetzt ist es beschlossene Sache und eingeführt. Der gläserne Bürger ist entgültig geboren und sämtlicher Datenschutz ad absurdum geführt.

Was preist das Bundesministerium des Inneren mit stolz geschwellter Brust auf seiner Webseite an:

"Die neue Dokumentengeneration wird die herkömmlichen Anwendungen des Ausweises um elektronische Funktionen ergänzen. Die Daten, die heute optisch vom Dokument ablesbar sind, sollen zukünftig in einem Ausweis-Chip gespeichert werden. Damit können sich die Ausweisinhaber im Internet elektronisch ausweisen – sowohl gegenüber Behörden im
E-Government als auch gegenüber privatwirtschaftlichen Dienstleistungsanbietern, beispielsweise bei Online-Shopping, Online-Banking oder beim Online-Kauf von Tickets. Gleichzeitig erhält der Ausweisinhaber über ein Zertifikat die Bestätigung, dass die von ihm aufgerufene Website auch dazu berechtigt ist, seine Daten abzufragen."

Hallo!!!! Könnte Fußballdeutschland mal kurz wach werden?

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/PaesseAusweise/ePersonalausweis/ePersonalausweis_node.html

Dienstag, 8. Juni 2010

Fair und ausgewogen

Die neuerlichen, ruhmvoll präsentierten Sparmaßnahmen dieser Bundesregierung, die diesen Namen immer weniger verdient, sind ein beispielloser Skandal. Da schämen sich eine Frau Merkel und ein Herr Westerwelle nicht, vor die Kameras zu treten und dem Volke frechweg in die Bildschirme zu lügen.

Gerecht nennen sie das Paket. Ausgewogen sei es. Alle zu gleichen Teilen belastet. Da stehen sie also und das Volk (so es noch ein paar Gramm eigendenkendes Gehirn besitzt) staunt und empört sich.

Fangen wir unten an:

Hartz-IV-Empfängern werden die Heizkostenzuschüsse gestrichen. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass das Existenzminimum minimiert wird. Auch und gerade vor dem Hintergrund des letztlich verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine Farce, ein Skandal.

Was bedeutet es in der Auswirkung? Es wird ein harter Winter für die Hartz-IV-Empfänger, denn wie sollen sie nun vom Minimum etwas abzwacken? Frieren werden sie, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können.

Liebe Bundesregierung, die Ausgewogenheit und Fairness dieser Maßnahme liegt förmlich auf der Hand.

Elterngeld kürzen. Sehr fair, sehr ausgewogen, trifft ja nur die Kinder und solche, die so „dumm“ waren, noch welche in die Welt zu setzen.

Steuer auf Brennstäbe. Wie furchtbar für die Industrie! Da muss die nun aber bluten! Sehr fair, sehr ausgewogen und völliger Unsinn! Als wenn von dieser Steuer die Industrie auch nur einen Cent tragen würde! Das zahlen Sie, liebe Leser und ich natürlich auch, spätetens mit der nächsten Stromrechnung. Was mich wieder auf die Hartz-IV-Empfänger kommen lässt, die natürlich auch ihren Strom zu zahlen haben. Vom Existenzminimum.

Steuer auf Flüge. Jetzt wird es heikel. Natürlich werden die Fluggesellschaften keinen einzigen Cent davon selber tragen, sondern an die Verbraucher weitergeben – wie übrigens immer alle Unternehmenssteuern in die Preise einkalkuliert sind und somit wieder letztlich vom Verbraucher, also Sie und ich, egal ob Gehalts- oder Hartz-IV-Empfänger, bezahlt werden.

Gut, eines daran ist fair: Hartz-IV-Empfänger dürften von der Steuer auf Flüge jetzt weniger betroffen sein. Vielleicht meinten Frau Merkel und Herr Westerwelle ja das mit fair und ausgewogen?